Allgemeine Geschäftsbedingungen

Farma-plus Apotheke am Rathaus
Apothekerin Andrea Bömke e.K.
Rathaustr. 14
52222 Stolberg
Deutschland

§1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachstehend AGB genannt, stellen die ausschließliche Grundlage für sämtliche zwischen der Apotheke und deren Kunden über den Online-Shop http://stolberg.farma-plus24.de begründeten Rechtsverhältnisse dar.

(2) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Basis dieser AGB.

(3) Die derzeit gültige Fassung unserer AGB finden Sie unter http://stolberg.farma-plus24.de kostenlos in speicherbarer und ausdruckbarer Version.

§2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben.

(2) Jede Bestellung stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware dar. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" geben Sie ein solches Angebot zum Erwerb der sich im Warenkorb befindlichen Waren ab. Damit erkennen Sie als Kunde diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit der Apotheke allein maßgeblich an.

(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail als Eingangsbestätigung Ihrer Bestellung. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar.

(4) Der Kaufvertrag über die bestellte Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder die Ware - ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung - an Sie versenden.

(5) Bei einer Bestellung von rezeptpflichtigen Medikamenten ist die vorherige Zusendung eines gültigen Original-Rezepts per Post notwendig. Die Annahme der Bestellung kann erst nach erfolgreicher Prüfung des Rezepts erfolgen.

(6) Aufgrund der Arzneimittelsicherheit können für bestimmte Medikamente Höchstabgabemengen gelten.

§3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preisangaben im Online-Shop enthalten den gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuersatz sowie die sonstigen Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.

(2) Die Zahlung erfolgt bei Lieferung wahlweise per Barzahlung (Nachnahme), per Rechnung, per Vorkasse oder Lastschrift.

(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von zehn Tagen nach Zugang der Bestellung auf unser Konto zu überweisen. Die Lieferung der Ware erfolgt erst nach erfolgreicher Bezahlung.

(4) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

(5) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen mindestens eine Mahngebühr von 5 EUR berechnet, sofern Sie nicht einen niedrigeren Schaden nachweisen können.

§4 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.

(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§5 Lieferung, Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt

(1) Die Lieferung der Ware erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift.

(2) Der Versand der bestellten Artikel erfolgt innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der Bestellung. Bei Lieferschwierigkeiten werden Sie unverzüglich informiert. Als Kunde steht es Ihnen in so einem Fall frei, auf die bestellte Ware zu warten oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines Rücktritts werden Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.

(3) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie als Kunde zumutbar ist. Bei Erbringung einer Teilleistung auf unsere Veranlassung entstehen keine zusätzlichen Versandkosten. Diese werden nur dann erhoben, wenn die Teillieferung auf Ihren ausdrücklichen Wunsch erfolgt.

(4) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§6 Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des §13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Farma-plus Apotheke am Rathaus, Apothekerin Andrea Bömke e.K., Rathaustr. 14, 52222 Stolberg, Telefon: 02402/28974, E-Mail: info@farma-plus-stolberg.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Hinweis zum Nichtbestehen des Widerrufsrechts in besonderen Fällen

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
3. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

Ende der Widerrufsbelehrung 

 

Muster-Widerrufsformular (PDF)

§7 Rechte des Kunden bei Mängeln

(1) Ihre Rechte als Kunde bei Mängeln auf Nacherfüllung, Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises bestimmen sich nach den gesetzlichen Regelungen. Für etwaige Schadensersatzansprüche neben der Leistung und statt der Leistung gilt die Regelung in §8.

(2) Aufgrund sozialgesetzlicher Regelungen und hierauf beruhender Vereinbarungen Ihrer Krankenkasse können wir dazu verpflichtet sein, anstelle eines bestellten Medikaments ein wirkstoffgleiches Medikament eines anderen Herstellers zu liefern. Dies stellt weder eine Falschlieferung noch einen Mangel der Ware dar.

§8 Online-Streitbeilegung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.

Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@farma-plus-stolberg.de

Information gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle, gemäß VSBG, sind wir bereit.

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Tel. 07851 / 795 79 40, Fax 07851 / 795 79 41
Internet: www.verbraucher-schlichter.de

§9 Haftung

(1) Es besteht kein Haftungsanspruch unsererseits bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder Garantien betreffen oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz begründen

(2) Sofern auch eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht, ist die Haftung der Höhe nach auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.

(3) Sofern unsere Haftung als Anbieter ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters

(4) Wir haften nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu unserem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit unseres Online-Shops.

§ 10 Gewährleistung

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB)

(2) Als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen - abweichend von gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

• Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
• Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
• Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
• Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
• Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Auslieferung der Ware.

§11 Gerichtsstand

(1) Gerichtsstand für alle wechselseitigen Ansprüche zwischen Ihnen und uns als Anbieter ist ausschließlich das für den Sitz unseres Unternehmens zuständige Gericht, soweit Sie als Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben.

§12 Anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bunderepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem Sie bei Vertragsschluss Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.

§13 Schlussbestimmungen

(1) Sofern eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags einschließlich dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die wirtschaftlich und rechtlich dem am Nächsten kommt, was die Parteien mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigt haben. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken.